Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zu Geldwäschebekämpfung

() – Der Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten “Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen” will Lindner die des sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

Das Gesetz sei jedoch “rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Welt” (Freitagausgabe). Mit Lindners Entwurf werde “eine viel kritisierte Filterpraxis der FIU bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von , Schmuckhändlern oder Notaren” gesetzlich festgeschrieben, so Rebehn. Durch die Fortsetzung des sogenannten risikobasierten Ansatzes der FIU werde “das Vertrauen in die Arbeitsweise der FIU bei den Strafverfolgungsbehörden und den Meldepflichtigen nicht gestärkt”, so Rebehn. Der risikobasierte Ansatz besagt, dass die FIU nicht alle Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche, die sie von Banken, Versicherungen oder Notaren erhält, an die Staatsanwaltschaften weitergibt, sondern nur besonders “werthaltige”.

Die Kriterien, nach denen die Meldungen sortiert werden, sind geheim. Der Richterbund fordert, “den sogenannten risikobasierten Ansatz der Behörde im Kampf gegen Geldwäsche enger mit den Staatsanwaltschaften abzustimmen und ihn damit nachzuschärfen”. Im Gesetzentwurf heißt es zwar: “Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die Parameter der Risikobewertungssysteme gemeinsam mit Strafverfolgungs- und Zusammenarbeitsbehörden festlegen.” Aber das ist eine Kann-Bestimmung, keine Verpflichtung.

Darüber hinaus müsse Lindner die FIU “technisch und personell so aufstellen, dass sie die jährliche Flut Hunderttausender Meldungen künftig effektiver bewältigen kann”, so Rebehn weiter.

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Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zu Geldwäschebekämpfung

Zusammenfassung

  • Deutscher Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
  • Gesetz soll Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll auf neue rechtliche Grundlage stellen, wird jedoch als “rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig” bezeichnet.
  • DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn kritisiert die Fortsetzung des risikobasierten Ansatzes der FIU und fordert engere Abstimmung mit Staatsanwaltschaften.
  • Rebehn verlangt außerdem, dass die FIU technisch und personell besser aufgestellt werden soll, um die Flut von Meldungen effektiver bewältigen zu können.

Fazit

Der Deutsche Richterbund kritisiert scharf den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Geldwäschebekämpfung und nennt ihn “rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig”. Der Entwurf würde eine “viel kritisierte Filterpraxis” bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken und anderen Institutionen gesetzlich festschreiben. Der Richterbund fordert, den “risikobasierten Ansatz” der Financial Intelligence Unit (FIU) enger mit den Staatsanwaltschaften abzustimmen und nachzuschärfen.

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