Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse zurück

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Die Schuldenbremse hat sich als effektives bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten”, sagte Buschmann dem “Redaktionsnetzwerk ”.

“Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der zurückkehren.” Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2007 festgestellt, dass es sich nicht bewährt habe, dass der Staat Schulden in der Höhe seiner Investitionen aufnehme.

“Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen. Denn der öffentlich-rechtliche Investitionsbegriff ist im Vergleich zum bilanziellen Investitionsbegriff der Kaufleute konturlos.” Darunter könne man fast alles fassen. “Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden”, sagte Buschmann. Wer Investitionen anschieben wolle, solle lieber die Anreize für private Investitionen erhöhen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marco Buschmann (Archiv)

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