Bundesregierung verweigert Auskunft zu Autobahn-Plänen

() – Bei der Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an Privatunternehmen will sich die Bundesregierung allem Anschein nach nicht in die Karten schauen lassen. Das berichtet der “Spiegel”.

Dabei hatten die äre versprochen, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) offenzulegen. Doch das Bundesverkehrsministerium hat nun ein entsprechendes Ansinnen des Linkenabgeordneten Victor Perli abgelehnt. Auch eine Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestags sei bislang nicht möglich gewesen, so der Parlamentarier.

Womöglich, weil es Probleme bei der Vergabe gibt. So musste die Bundesregierung die Ausschreibung des dreispurigen Ausbaus der A1 zwischen Münster und stoppen, weil kein ein Angebot abgegeben hatte. Ähnlich ungewiss ist offenbar der geplante Ausbau der A61.

Auch eine Reform der Ausschreibungsbedingungen für ÖPP-Projekte, wie sie der Bundesrechnungshof gefordert hatte, steht in den Sternen. Man wolle zunächst ein Gutachten dazu in Auftrag geben, so das Verkehrsministerium. Für Linkenpolitiker Perli ist deshalb klar: “Der Bund darf keine neuen ÖPP-Verträge für Straßenprojekte eingehen”. Straßen gehörten in die öffentliche Hand.

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