Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, “um die Energieversorgung zu sichern”, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte.
Die Verlängerung gelte zunächst bis zum 10. März 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, die damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) verwaltet. Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland – und eigentlich in russischer Hand. “Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet”, begründete das Wirtschaftsministerium den Schritt.
Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere weiter die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt. Rechtsgrundlage ist Paragraph 17 des Energiesicherungsgesetzes. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung, das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Nachdem Russland die Ukraine Anfang letzten Jahres angegriffen hatte, wurden in der Bundesregierung entsprechende Befürchtungen laut.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland
– Verlängerung gilt bis zum 10. März 2024
– Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur
– Verwaltung der Anteile in Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)
– Rosneft Deutschland vereint rund 12% der deutschen Erdölverarbeitungskapazität
– Ziel: Sicherung der Energieversorgung, insbesondere in Berlin und Brandenburg
– Rechtsgrundlage: Paragraph 17 des Energiesicherungsgesetzes
Fazit
Die deutsche Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland, um die Energieversorgung sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur bleibt Treuhänderin der Rosneft-Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo und Bayernoil bis zum 10. März 2024. Rosneft Deutschland ist eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland mit einer Kapazität von rund 12 Prozent der deutschen Erdölverarbeitung. Die Anordnung stellt insbesondere die Versorgung von Berlin und Brandenburg sicher und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.
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