Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. „Es ist absolut richtig, dass die AfD gerade nach den Correctiv-Recherchen jetzt die volle Widerstandskraft unseres Rechtsstaats spüren muss“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten den Artikel 18 zur Verwirkung der eigenen Grundrechte mit der Erfahrung des Nationalsozialismus in die Verfassung geschrieben, sagte der Chef des SPD-Nachwuchses. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz könne man zudem das aktive und passive Wahlrecht verwirken, sagte Türmer.
Höcke tritt im September in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. Die Partei gilt in Thüringen als gesichert rechtsextrem. „Der Nazi Björn Höcke bewirbt sich seit Jahren initiativ darum, dass diese Paragrafen mal an ihm angewendet werden“, sagte Türmer.
Darüber hinaus müsse man über Einschränkungen bei der Parteienfinanzierung und Verbote von extremistischen Vereinen im Umfeld der Partei sprechen. „Wir brauchen jetzt zügig solche und weitere Maßnahmen gegen diese Faschisten-Partei“, sagte Türmer.
Artikel 18 des Grundgesetzes sieht eine sogenannte Grundrechtsverwirkung vor. Allerdings wurde dieser Paragraf bisher noch nie erfolgreich angewandt. Bis Dienstagnachmittag waren auf der Petitionsplattform „Campact“ mehr als eine Million Unterschriften für den Vorstoß eingegangen, Björn Höcke unter anderem die Teilnahme an Wahlen zu versagen. Türmer schließt sich dieser Forderung als einer der ersten Politiker an.
Skeptisch äußerte sich Türmer zu einem Verbot der gesamten Partei. „Ein Verbotsverfahren dauert dagegen extrem lange und wir hätten nur einen Versuch. Dieser muss deshalb perfekt vorbereitet sein“, sagte Türmer. „Aktuell ist noch nicht klar, ob das, was allen politisch klar ist, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, auch rechtssicher bewiesen werden kann.“
Im Februar entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, ob der Verfassungsschutz die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die AfD hatte dagegen geklagt – und war in erster Instanz gescheitert. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz die Überwachung von Kommunikation und den Einsatz anderer nachrichtendienstlicher Mittel.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Philipp Türmer (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von… Berlin () - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht…
- Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei… Berlin () - Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über…
- Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für… Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt, nachdem der Bundestag bereits eine Mehrheit für die Reformen erreicht hatte. Die Änderungen beinhalten…
- Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorsieht, wobei 600 Abgeordnete für und 69 gegen die Änderung stimmten. Die Reform…
- Union sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei… Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke,…
- 75 Jahre Grundgesetz: Politiker fordern Ergänzungen… Berlin () - Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir…
- Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
- Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere… Berlin () - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz. "Das wäre…
- Dobrindt will Wahlrechtsreform zur… Die CSU fordert eine Rückabwicklung des neuen Wahlrechts, das von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, und sieht eine Reform als Voraussetzung für zukünftige Koalitionen. CSU-Landesgruppenchef Alexander…
- Justizminister will Artikel 146 des Grundgesetzes… Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als…
- Ramelow will Volksabstimmung über deutsche Verfassung Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit Blick auf die Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. Eine…
- Ex-Verfassungshüter Papier hält Grundgesetz für… Karlsruhe () - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die…
- FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des… Berlin () - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. "Der…
- Dobrindt will Ampel-Wahlrecht "korrigieren" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union bei einem Wahlsieg das aktuelle Ampel-Wahlrecht reformieren möchte, um den Wählerwillen in den Wahlkreisen besser zu berücksichtigen.…
