EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X/Twitter

Brüssel () – Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X/Twitter eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, “Dark Patterns” und Werbetransparenz möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Die Entscheidung sei auf der Grundlage einer bereits durchgeführten Voruntersuchung getroffen worden. Nach der förmlichen Eröffnung des Verfahrens will die Kommission weitere Beweise sammeln, unter anderem durch zusätzliche Auskunftsersuchen, Befragungen oder Nachprüfungen. Die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens ermächtigt die Kommission, weitere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Eine Frist für das Ende des Verfahrens gibt es nicht.

Die Dauer hänge von einer Reihe von Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des Falles, dem Umfang der Zusammenarbeit des betroffenen Unternehmens mit der Kommission und der Ausübung der Verteidigungsrechte, so die EU-Kommission. “Je größer das Risiko ist, das große Plattformen für unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste”, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. Man nehme jeden Verstoß gegen die Vorschriften sehr ernst. “Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.”