Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei “die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts”, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf Plattformen.
“Das Pilotprojekt hat auch gezeigt, dass Desinformationsakteure deutlich mehr Follower haben als ihre nicht-desinformierenden Kontrahenten, und dass sie in der Regel seit kürzerer Zeit Nutzer sind als nicht-desinformierende Nutzer.” 44 Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure hatten 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation unterzeichnet, darunter Instagram-Mutter Meta, Google und Tiktok. X hat sich inzwischen aus dem Verhaltenskodex zurückgezogen, muss aber weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen, das ebenfalls zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet. Aus dem nun veröffentlichten Report zu dem Verhaltenskodex geht hervor, dass Google eigenen Angaben zufolge Anzeigen von fast 300 Websites entfernt hat, die mit staatlich finanzierten Propagandaseiten verbunden sind. Youtube habe zudem zwischen Januar und April 2023 mehr als 400 Kanäle geschlossen, die an koordinierten Einflussoperationen beteiligt gewesen sein sollen, die mit dem vom russischen Staat gesponserten Internet Research Agency (IRA) in Verbindung stehen.
Jourová warnte vor den Folgen von Desinformation in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die bevorstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr. “Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass Demokratie nicht besser ist als Autokratie”, sagte die EU-Kommissarin. Sie sprach von einer “millionenschwere Waffe der Massenmanipulation, die sowohl auf die Russen selbst als auch auf die Europäer und den Rest der Welt abzielt”. Die sehr großen Plattformen müssten sich mit dieser Gefahr auseinandersetzen, so Jourová.
“Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Wahlen aktiv sein werden.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahne (Archiv) |
Zusammenfassung
- EU-Kommission kritisiert Kurznachrichtendienst X für hohes Maß an Desinformation.
- X als “Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts”.
- 44 Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure unterzeichneten 2022 den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation.
- X zog sich aus dem Verhaltenskodex zurück, muss aber weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen.
- Google entfernte Anzeigen von fast 300 Websites, die mit staatlich finanzierten Propagandaseiten verbunden sind.
- Youtube schloss zwischen Januar und April 2023 mehr als 400 Kanäle, die an koordinierten Einflussoperationen beteiligt gewesen sein sollen.
- EU-Kommissarin Jourová warnt vor den Folgen von Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und bevorstehenden EU-Wahlen.
Fazit
Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation kritisiert und zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen aufgefordert. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, sagte, X sei die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts und warnte vor den Folgen von Desinformation, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den bevorstehenden EU-Wahlen im nächsten Jahr. Trotz Xs Rückzug aus dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Online-Desinformation muss die Plattform weiterhin das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) befolgen, das ebenfalls zum Vorgehen gegen Desinformation verpflichtet.
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