Polizeigewerkschaft zweifelt an Nutzen von Grenzkontrollen

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. “Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern”, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe. Zu klären sei, ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamte an der Grenze verbleiben sollten “oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird”, sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine “hochsensible Sicherheitslage”. Seit Oktober führt die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durch.