Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich möglich

Berlin () – Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt. “Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen, zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen, drittens Schuldenbremse aussetzen”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

“Dafür hat das Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat”, fügte sie hinzu. Angesichts der Klimakrise und der wirtschaftlichen Transformation benötigte Deutschland dringend Zukunftsinvestitionen in Elektromobilität, Schienenverkehr, Digitalisierung, Speicher oder Gebäudeenergie, so Kemfert. “Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der Klimaziele, zu denen Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.”