Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. “Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
“Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig”, fügte er hinzu. “Wenn sie konsequent genutzt werden, können wir wirkungsvoll gegen derlei Straftäter und ihre Unterstützer vorgehen”, so Buschmann. Am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die angekündigten Betätigungsverbote für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas und die deutsche Teilorganisation der internationalen Vereinigung Samidoun erlassen.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Marco Buschmann (Archiv) |
- Pistorius bestätigt weitere Raketenwerfer-Lieferung an Ukraine - 9. Mai 2024
- US-Schiff mit Hilfslieferungen verlässt Zypern Richtung Gaza - 9. Mai 2024
- IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei Fußball-EM auf - 9. Mai 2024