Berlin () – Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel auf 34,7 Prozent kommt. Dahinter liegen AfD (17,5 Prozent), SPD (15,4 Prozent) und Grüne (15 Prozent) nah beieinander. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte unterdessen die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich.
“Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.” Kubicki forderte ein “Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben”, ein Ende der Finanzierung von Seenotrettung im Mittelmeer und einen Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser.
“Zudem müssen wir sehr schnell sichere Herkunftsländer ausweisen, die mehr sind als Georgien und Moldawien.” SPD und Grüne sollten “endlich die Realitäten anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben”, so Kubicki.
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| Bildhinweis: | Der hessische FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas am 08.10.2023 |
