Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

Berlin () – In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. “Der Zeitplan ist doch schon gerissen”, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).

“Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen.” So etwas dauere. “Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.” Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhausreform zum Januar 2024 in Kraft treten lassen. Der Bund müsse endlich Klarheit schaffen, sagte Czyborra weiter, es herrsche viel Unsicherheit: “Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das in zwei Jahren noch gibt.” Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies auf die Not vieler Kliniken hin: “Wie sich die geplante Reform konkret auf die Krankenhäuser auswirken wird, kann heute niemand sagen, da es noch keinen offiziellen Entwurf gibt. Klar ist aber: Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.”

Nonnemacher sagte der Zeitung: “Wichtig für den Erfolg der Reform ist eine realistische Übergangszeit.” Czyborra und Nonnemacher fordern beide einen Transformationsfonds, mit dem wie beim Kohleausstieg die Entwicklung moderner Strukturen unterstützt werden solle. Dabei sei aber die Schuldenbremse problematisch: “Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine . Für Krieg und haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet”, sagte Czyborra.

“Ich plädiere für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Denn schlimmer wäre es, jetzt nicht in , und Infrastruktur zu investieren.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Krankenhaus (Archiv)

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

Zusammenfassung

– Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes
– Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra fordert realistische Übergangszeit
– Kliniken in finanzieller Not
– Czyborra und Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordern Transformationsfonds
– Czyborra plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse

Fazit

Die Länder zweifeln am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Januar 2024 einsetzen möchte. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, der Bundesrat könne das Gesetz kippen, sollte Lauterbach es ohne den notwendigen Dialog mit Klinikbetreibern durchs Parlament peitschen. Sowohl Czyborra als auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordern einen Transformationsfonds zur Unterstützung moderner Strukturen, ähnlich wie beim Kohleausstieg, und ein Aussetzen der Schuldenbremse, um in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren zu können.

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