Berlin () – Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar “aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen”, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
“Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen – klären, inwieweit wir damit diplomatische Verstrickungen mit engen EU-Partnern auslösen können und ob es nicht einen anderen Weg gibt, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.” Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte an, bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag mit Baerbock über das Thema sprechen zu wollen.
Kubicki kann die Kritik nachvollziehen. “Deshalb finde ich es richtig, dass der italienische Außenminister mit Frau Baerbock das Gespräch sucht, um diese Frage vernünftig unter Freunden zu klären”, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfgang Kubicki am 22.09.2023 |
Zusammenfassung
- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki geht auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen
- Italienische Regierung kritisiert die Finanzhilfe als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten
- Kubicki zeigt Verständnis für die Kritik und wünscht sich Klärung über diplomatische Verstrickungen
- Italiens Außenminister Antonio Tajani wird das Thema bei seinem Besuch in Berlin ansprechen
Fazit
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki äußert Verständnis für die Kritik der italienischen Regierung an der Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen. Kubicki plädiert dafür, diplomatische Verstrickungen mit EU-Partnern zu klären, bevor finanzielle Unterstützung gewährt wird.
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