Brüssel () – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die “Welt” berichtet.
“Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach”, sagte Körner. “Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.” Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. “Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.”
Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder. Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen.
Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen. Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner.
Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien. Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.
Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik. Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) |
Zusammenfassung
- Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, insbesondere Griechenland und Italien.
- Die EU-Kommission verhängt Strafen gegen Länder, die EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen.
- Italien und Griechenland haben die längsten Zahlungsverzögerungen und die meisten unbeglichenen Rechnungen.
- Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems.
- Spanien hat bisher die höchsten Geldbußen gezahlt, insgesamt 80 Millionen Euro für vier Verstöße gegen europäisches Recht.
Fazit
Griechenland und Italien gehören zu den EU-Ländern, die Strafen der Europäischen Kommission am längsten ignorieren. Dies geht aus einer Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor. Körner kritisiert, dass die EU-Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nachkommt und fordert eine Reform des Systems.
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