Wiesbaden () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.
Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm: “Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.” Auf “Bild”-Anfrage erklärte ein SPD-Sprecher, es handele sich dabei um Personen, “die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen”. Der CDU-Innenexperte Stefan Heck kritisierte das Vorhaben scharf und sagte zu “Bild”: “Faesers Vorschlag ist ein gefährlicher Irrweg.” Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte: “Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte – und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und lehnen wir als CDU klar ab.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kreuz auf Stimmzettel (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Hessen-SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten
- Anerkannte Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, sollen wählen dürfen
- SPD-Sprecher: betrifft Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel
- CDU-Innenexperte Stefan Heck kritisiert Vorhaben als “gefährlichen Irrweg”
- Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz: Wahlrecht sollte Staatsangehörigen vorbehalten bleiben
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD planen, das Wahlrecht für Ausländer, insbesondere anerkannte Asylbewerber, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, auszuweiten. Dies betrifft Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel. CDU-Politiker kritisieren den Vorschlag und betonen, dass das Wahlrecht ein demokratischer Wert ist, der Staatsangehörigen vorbehalten bleiben sollte.
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