Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem “Klima- und Transformationsfonds”, aus dem auch das sogenannte “Klimageld” bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. “Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen”, sagte der FDP-Chef zu Ippen-Media.
“Dahin fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis.” Im Jahr 2025 sollen es laut dem Finanzminister gut 13 Milliarden Euro sein, die die Bürger bezahlen. Er sei dafür, “ihnen statt des Industriestrompreis einen großen Anteil davon im Jahr 2025 als Klimageld pro Kopf auszuzahlen”, so Lindner. Das stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt.
Der FDP-Chef bleibt bei seiner Kritik an Konzepten für einen Industriestrompreis. “Diese Subvention löst das Problem nicht, sondern schafft neue.” Erstens sei es eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Bürger sowie der Mittelstand der energieintensiven Industrie die Preise reduzierten. “Zweitens werden zugleich die Anreize für die Industrie reduziert, über langfristige Lieferverträge in erneuerbare Energien zu investieren”, so Lindner.
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Zusammenfassung
- Finanzminister Christian Lindner dementiert Berichte über Kompromiss im Streit um subventionierten Industriestrompreis
- Klimageld soll aus Klima- und Transformationsfonds kommen, in den Einnahmen aus CO2-Preisen fließen
- Im Jahr 2025 sollen 13 Milliarden Euro aus dem Fonds als Klimageld pro Kopf an Bürger ausgezahlt werden
- Lindner kritisiert Konzepte für Industriestrompreis als wettbewerbsverzerrend und ineffektiv
Fazit
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner dementiert Berichte über eine Finanzierung aus dem “Klima- und Transformationsfonds”, die einen möglichen Kompromiss im Streit um subventionierte Industriestrompreise darstellt. Lindner bleibt kritisch gegenüber Konzepten für einen Industriestrompreis und spricht sich für die Auszahlung von Klimageldern an Bürger aus, um die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt zu stärken.
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