Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. “Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler”, sagte Houben den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.” Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf circa acht Milliarden Euro pro Jahr. “Etwa zwei Milliarden für den Spitzenausgleich, sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.”
Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für “Spekulation”, sagte Houben weiter. “Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.” Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem “seriösen Finanzierungsvorschlag”.
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte: Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – “etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien”. Es gehe um “klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs”. Es sei zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Audretsch: “Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen.” Es gehe um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter.
“Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Strommast (Archiv) |
Zusammenfassung
– FDP fordert Senkung der Stromsteuer und Verlängerung des Spitzenausgleichs
– Vorschlag würde etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten
– Reinhard Houben (FDP) betont, alle Stromverbraucher würden profitieren
– Sorge um falsche Anreize für Unternehmen als “Spekulation” bezeichnet
– Ampel-Koalition hat Vorbehalte, Garantien sollen mit Zielen verbunden werden
Fazit
Die FDP-Fraktion in Deutschland bekräftigt ihre Haltung zur Senkung der Stromsteuer anstelle eines Industriestrompreises in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs. Die Maßnahme würde alle profitieren lassen, die die Steuer derzeit zahlen. Die Kosten für den Spitzenausgleich würden etwa zwei Milliarden Euro betragen, weitere sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Vorbehalte gegen diesen Vorschlag.
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