Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” bezeichnet. “Der Deutschlandpakt ist ein Fake-Angebot des Kanzlers, ein reiner PR-Gag. Er soll überdecken, dass diese Regierung aus eigener Kraft den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes nicht mehr abwenden kann”, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).
Der Zustand der Ampel sei ganz offenbar noch schlimmer als gedacht. Sinnvolle Gesetze seien noch nie an der Union gescheitert, so Müller. “Sie scheitern an der eigenen Koalition. Sollte Olaf Scholz ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sein, dann kann er mit der Union endlich die Grenzen unseres Landes vor irregulärer Migration schützen, Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und die Wirtschaft und unsere Bürger substanziell entlasten.”
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Zusammenfassung
- Stefan Müller bezeichnet “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” und “PR-Gag”
- Müller kritisiert, dass die Regierung den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht abwenden kann
- CSU-Politiker fordert Zusammenarbeit in Bereichen irreguläre Migration, Einwanderung in Sozialsysteme und Entlastung von Wirtschaft und Bürgern
Fazit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, kritisiert den “Deutschland-Pakt” von Kanzler Olaf Scholz als “Fake-Angebot” und “reinen PR-Gag”. Müller fordert Scholz auf, stattdessen die Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen, Einwanderung in Sozialsysteme zu stoppen und die Wirtschaft sowie Bürger zu entlasten.
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