Berlin () – Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werde. “Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können”, so Thomae. Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.
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Zusammenfassung
– FDP lehnt Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab
– Merz möchte mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Abschiebungen zu erleichtern
– FDP: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer wichtiger Schritt
– Fokus sollte auf Migrationsabkommen mit diesen Ländern liegen
– Merz: weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien sollten in die Liste aufgenommen werden
Fazit
Die FDP lehnt den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz ab, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Stattdessen sollen zunächst Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau geschlossen werden, bevor weitere Staaten in Betracht gezogen werden.
