Berlin () – Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. “Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu erledigen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
“Wenn die Politik nicht willens oder in der Lage ist, etwa illegale Migration konsequent zu verhindern, darf sie die Beschäftigten nicht mit den daraus entstehenden Problemen alleine lassen”, ergänzte er. Der öffentliche Dienst arbeite “seit Jahren hart an der Belastungsgrenze – und nicht selten darüber hinaus”, sagte Silberbach: “Natürlich trägt dazu auch Migration in ihren unterschiedlichen Formen bei.” Dazu Corona, Kriegsfolgen, Klimawandel, all das könne nicht von Verwaltungen “im Krisenmodus” gemeistert werden, “deren Personal und Sachausstattung seit Jahren auf Kante genäht ist”. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, hat wenig Hoffnung auf Besserung: “Was getan werden könnte, wird nicht getan”, sagte Teggatz der “Welt am Sonntag”.
“Wir haben das Personal und die Technik, die Hubschrauber, die Nachtsichtgeräte, ja sogar die Boote auf der Oder, wir haben alles, was nötig ist, um die illegale Migration an unseren Grenzen effektiv zu bekämpfen.” Man tue es nicht, weil die Bundesregierung es nicht wolle, sagte Teggatz. Stattdessen würden viele Polizeihundertschaften in Kontrollen diesseits der Grenzen “geworfen”. In der Praxis heiße das, “wir greifen Illegale auf und transportieren sie zur nächsten Aufnahmeeinrichtung, wo sie dann Asyl beantragen”.
Laut Gesetz solle die Bundespolizei Deutschlands Grenzen schützen: “Tatsächlich sind wir heute die Taxifahrer der illegalen Migration.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Zusammenfassung
– Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach kritisiert Bundesregierung in Migrationspolitik
– Fordert Mittelbereitstellung zur Bewältigung der daraus entstehenden Probleme
– Öffentlicher Dienst arbeitet an Belastungsgrenze, zusätzlich belastet durch Corona, Kriegsfolgen und Klimawandel
– Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht wenig Hoffnung auf Besserung
– Kritisiert ineffektiven Kampf gegen illegale Migration, trotz vorhandener Ressourcen
– Bundespolizei soll Grenzen schützen, fungiert stattdessen als “Taxifahrer der illegalen Migration”
Fazit
Ulrich Silberbach, der Chef des Beamtenbunds, fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für die Bewältigung der Migration bereitzustellen. Er betont, dass der öffentliche Dienst seit Jahren hart an der Belastungsgrenze arbeite und die Mitarbeiter nicht allein mit den Problemen der Migration gelassen werden dürften. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass trotz vorhandener Ressourcen die illegale Migration an den deutschen Grenzen nicht effektiv bekämpft werde.
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