Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. “Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr wert, wenn der stellvertretende Ministerpräsident die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen kann”, sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Es ist eine Frage der Haltung und der Glaubwürdigkeit, dieser von Tag zu Tag immer unwürdigeren Debatte ein Ende zu setzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.” Antisemitismus bekämpfe man nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Handeln mit klarer Haltung, so Faeser. “Hier ist Herr Söder in der Verantwortung.” Es müsse völlig klar sein: “In unserem Land darf niemand in höchsten Ämtern Verantwortung tragen, der aus unserer Geschichte nichts gelernt hat und sich nicht klar und deutlich gegen jede Form der Menschenverachtung und des Judenhasses wehrt. Da darf es keinerlei Zweifel geben.”
Bei Aiwanger gebe es ihrer Ansicht nach nur Widersprüche und Ausflüchte, aber keine Einsicht und keine Entschuldigung. Er zeige keinerlei Verständnis für die Menschen, die auch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden, sagte die Innenministerin. “Wenn er damit durchkommt, dann verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät Markus Söder (CSU) zur Entlassung von Hubert Aiwanger
- Aiwanger soll Antisemitismus-Vorwürfe nicht ausräumen können
- Faeser fordert klare Haltung und Handeln gegen Antisemitismus
- Aiwanger zeigt laut Faeser keine Einsicht oder Entschuldigung
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder empfohlen, seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu entlassen. Sie äußerte Zweifel an Aiwangers Haltung gegen Antisemitismus und warf ihm vor, keine Einsicht oder Entschuldigung zu zeigen. Faeser betonte die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen jede Form von Menschenverachtung und Judenhass in politischen Ämtern und forderte Söder auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
