Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als “schweren Fehler”. Die Ampel mache “Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe).
Damit setze die Ampel ein fatales Signal: “Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Für eine Familie mit drei Kindern zahlt der Staat knapp 40.000 Euro im Jahr. Warum soll man stattdessen einen Job annehmen?” Winkel verweist auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern: “Die Ampel setzt immer stärkere Anreize für Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland”, so der JU-Chef. Es handele sich dabei um “Migration, die unmittelbar im Sozialstaat endet”.
Der JU-Vorsitzende fordert eine Gesetzesänderung: “Wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, muss damit auch die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden. Dies ist in Europa fast überall der Fall, in Deutschland hingegen hat dies kaum finanzielle Auswirkungen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesvorsitzender der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert Erhöhung des Bürgergelds als “schweren Fehler”
- Ampel mache “Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter”
- Arbeiten lohnt sich nicht mehr, Staat zahlt für Familie mit drei Kindern knapp 40.000 Euro im Jahr
- Hinweis auf hohen Ausländer-Anteil unter Bürgergeld-Empfängern und stärkere Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland
- Forderung einer Gesetzesänderung: Zahlung von Sozialleistungen muss schrittweise enden, wenn Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist
Fazit
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds als “schweren Fehler” und wirft der Ampel vor, “Politik für Arbeitslose, nicht für Arbeiter” zu machen. Er gibt an, dass die Ampel damit ein Signal setzt, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, und verweist auf den hohen Ausländeranteil unter Bürgergeld-Empfängern. Der JU-Chef fordert eine Gesetzesänderung, wonach die Zahlung von Sozialleistungen schrittweise enden sollte, wenn ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist.
- Scholz greift AfD an: "Selbstzerstörerischer Wahnsinn" - 9. Mai 2024
- Auch Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz - 9. Mai 2024
- Ramelow plädiert für überparteiliche Plakataktionen - 9. Mai 2024
