Berlin () – Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. “Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr, zum Beispiel von Pflegekräften oder Handwerkern auswirken würden”, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Bei der aktuellen Lage seien sie nicht gerechtfertigt. Die Schleierfahndung sei zudem deutlich intensiviert worden – sie sei das “effektivere Mittel” im Vergleich zu stationären Grenzkontrollen, so der Sprecher. “Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz.” Es gebe auch “Ermittlungserfolge”, was die Bekämpfung von Schleusungskriminalität angehe, fügte der Sprecher hinzu.
Sachsen und Brandenburg fordern seit Monaten stationäre Grenzkontrollen zu Polen, die Union hatte entsprechende Forderungen am Wochenende bekräftigt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesregierung lehnt schärfere Grenzkontrollen ab
– Stationäre Grenzkontrollen würden Pendlerverkehr beeinträchtigen
– Schleierfahndung als effektiveres Mittel
– Bundespolizei verstärkt Kontrollen und Einsatz von Personal
– Sachsen und Brandenburg fordern stationäre Grenzkontrollen zu Polen
Fazit
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber schärferen Grenzkontrollen, trotz Forderungen aus Sachsen und Brandenburg. Ein Sprecher verwies auf die negativen Auswirkungen stationärer Grenzkontrollen auf den täglichen Pendlerverkehr und betonte, dass die Schleierfahndung intensiviert wurde, was als effektiveres Mittel angesehen wird.
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