Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.

Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. „Zeigen wir Putin und denjenigen, die die europäische Demokratie verachten, dass das Versprechen der EU sehr lebendig und stark ist.“ Die Menschen, die in diesen Tagen in Georgien auf die Straße gingen, gäben hier ein „eindrucksvolles Beispiel“.

Mit Blick auf die EU-Beitrittskandidaten sagte Habeck, dass die Bundesregierung die EU-Bestrebungen der Ukraine, Moldawiens, Georgiens und der Länder des westlichen Balkans ausdrücklich unterstütze. „Sie alle sind Teil der europäischen Familie und brauchen eine echte und glaubwürdige Perspektive für den Beitritt zur EU.“ Es sei auch klar, dass diese Länder den Weg in die EU selbst gehen müssten. „Wir werden sie dabei unterstützen“, so Habeck. Ziel sei „ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterungen von 2004, 2007 und 2013“.

4,7/5 (25 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Robert Habeck (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als "sicher" 24. Mai 2024 Berlin () - Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste…
Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes 15. Februar 2024 Leipzig () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. "Ich bin überhaupt nicht sauer", sagte Habeck mit…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 17. Februar 2025 Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht,…
Habeck warnt in Bewerbungsrede für Kanzlerkandidatur vor GroKo 17. November 2024 Wiesbaden () - Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl…
Union wirft Habeck "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor 23. Oktober 2024 Berlin () - Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seinem Vorstoß für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds eine "unglaubliche Staatsgläubigkeit" vor."Statt seine Arbeit zu machen,…
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU 5. Februar 2025 Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU Berlin () - Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf…
Habeck kritisiert "Haltung der Bockigkeit" 26. Januar 2025 Habeck kritisiert "Haltung der Bockigkeit" Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert eine Unversöhnlichkeit in den derzeitigen Wahlkampfdebatten."Wir haben nicht diese Haltung der Bockigkeit wie…
Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent 29. Januar 2025 Regierung senkt Konjunkturprognose von 1,1 auf 0,3 Prozent Berlin () - Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung 17. September 2024 Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
USA kündigen nach Agentengesetz Visa-Beschränkungen für Georgien an 24. Mai 2024 Washington () - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Agentengesetzes in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen und eine Überprüfung der Beziehungen zu dem Land…
Habeck sieht deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation 14. Februar 2024 Leipzig () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. "Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen", sagte…
Deutschland ruft Botschafter in Georgien zu Konsultationen zurück 19. Oktober 2025 Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und Georgien Berlin () - Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen.…
Habeck gegen ängstliche Position gegenüber USA 23. Januar 2025 Habeck gegen ängstliche Position gegenüber USA Davos () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA positioniert. Vor dem…
Auswärtiges Amt schickt Botschafter wieder nach Georgien 6. November 2025 Politische Entwicklungen in Georgien Berlin () - Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt.…
Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien 26. Mai 2025 Berlin () - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in…
Wagenknecht bezichtigt Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung" 10. Juni 2025 Berlin () - Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet…
Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst 29. November 2024 Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf…
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an 1. März 2025 Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an Berlin () - Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. "Robert…
Habeck deutet Verbleib im Bundestag an 26. April 2025 Habeck deutet Verbleib im Bundestag an Berlin () - Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben…
Unions-Heizpläne: Habeck warnt vor steigenden Kosten 4. Februar 2025 Unions-Heizpläne: Habeck warnt vor steigenden Kosten Berlin () - Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert…
Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz - Habeck erleichtert 27. Januar 2025 Fraktionen einigen sich auf Energiegesetz - Habeck erleichtert Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut…