Berlin () – Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund haben die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Unterhaltsrechts scharf kritisiert. Die angestrebte Änderung sei besorgniserregend und berücksichtige nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern, sagte die Linken-Familienpolitikerin Gökay Akbulut dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe).
“Unterhaltskürzungen werden mehr Alleinerziehende und Kinder in die Armut stürzen und dadurch das Kindeswohl gefährden”, warnte sie. Die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, sagte, sie teile die Einschätzung des Ministers, dass das Unterhaltsrecht angesichts neuer Lebensrealitäten von Familien kritisch überprüft werden sollte. “Die einfache Rechnung, je häufiger das Kind betreut wird, desto geringer der Unterhaltsanspruch, sehen wir aber kritisch.” Der Unterhalt sei keine Bezahlung an Mütter für den Betreuungsaufwand des Kindes, sondern diene der materiellen Absicherung des Kindes, “egal, wo es lebt”, so Andresen. “Um es anschaulich zu machen: Auch wenn ein Kind dreißig Prozent seiner Zeit beim anderen Elternteil, in der Regel ja der Vater, verbringt, ist davon die Schulausstattung, die Klassenfahrt oder die neue Winterjacke nicht bezahlt.” Hier prüfe der Kinderschutzbund sehr genau, was am Ende konkret vorgeschlagen werde. Laut Buschmann sollen in den kommenden Tagen Eckpunkte einer Reform vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf werde zügig folgen, kündigte der FDP-Politiker an.
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| Bildhinweis: | Mutter mit Kleinkind (Archiv) |
Zusammenfassung
– Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund kritisieren die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
– Die Änderung berücksichtige nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern, sagt Linken-Familienpolitikerin Gökay Akbulut.
– Unterhaltskürzungen könnten mehr Alleinerziehende und Kinder in die Armut stürzen und das Kindeswohl gefährden.
– Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen sieht die Rechnung “je häufiger das Kind betreut wird, desto geringer der Unterhaltsanspruch” als kritisch.
– Unterhalt dient der materiellen Absicherung des Kindes, nicht als Bezahlung an Mütter für den Betreuungsaufwand.
– Buschmann plant, in den kommenden Tagen Eckpunkte einer Reform vorzulegen und einen Gesetzentwurf zügig zu veröffentlichen.
Fazit
Die Linken-Bundestagsfraktion und der Kinderschutzbund kritisieren die von Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigte Reform des Unterhaltsrechts. Sie befürchten, dass die Änderungen die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht berücksichtigen und Unterhaltskürzungen mehr Betroffene in die Armut stürzen könnten. Zudem argumentieren sie, dass der Unterhalt der materiellen Absicherung des Kindes dienen soll, unabhängig von dessen Aufenthaltsort.
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