Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).
Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen. “Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.
Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach “Tagesspiegel”-Informationen auf Druck von FDP und SPD.
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| Bildhinweis: | Flüchtlingskind in einer “Zeltstadt” (Archiv) |
Zusammenfassung
Fazit
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass Asylbewerber künftig die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen. Derzeit erhalten nur als asylberechtigt anerkannte Personen Bürgergeld.
