SPD will strengeres Mietrecht – Möblierte Wohnungen im Visier

() – Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln. “Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen”, sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in auf möblierte Wohnungen. Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird. “Dass mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand”, sagte Zanda Matens dem Tagesspiegel. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen “zum vorübergehenden Gebrauch”, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird. “Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre richtig entfalten.” Widerspruch kam jedoch vom liberalen Koalitionspartner. “Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden”, sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie. “Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken”, sagte Föst.

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SPD will strengeres Mietrecht – Möblierte Wohnungen im Visier

Zusammenfassung

– SPD drängt auf strengeres Mietrecht angesichts steigender Anteile teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und mietpolitische Berichterstatterin Zanda Martens fordern neue Regeln
– Vermieter sollen Nettokaltmiete und Möblierungszuschlag transparent ausweisen
– Möblierungszuschlag soll gedeckelt werden
– 27% aller Inserate in Deutschland beziehen sich auf möblierte Wohnungen
– Strengere Umsetzung der Regeln für Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch gefordert

Fazit

Die SPD drängt auf strengere Mietrechte aufgrund des zunehmenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten in Deutschland. Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Generalsekretär Kevin Kühnert neue Regeln. Vermieter sollten dazu verpflichtet werden, die Nettokaltmiete und den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen, und der Möblierungszuschlag sollte gedeckelt werden. Rund 27% aller deutschen Inserate beziehen sich laut einer aktuellen Studie auf möblierte Wohnungen, die vor allem von Geringverdienern genutzt werden. Die SPD will zudem strengere Regeln für vorübergehende Vermietungen einführen, bei denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann.

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