Berlin () – Die FDP wehrt sich weiter gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. “Der vorgeschlagene Industriestrompreis würde ja nur zu finanzieren sein, wenn man dafür die Schuldenbremse aufgibt”, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
“Aber die Schuldenbremse hat sich Christian Lindner nicht beim Frühstück ausgedacht, sondern die steht im Grundgesetz.” Im Sinne der Kinder sei es, künftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten, deswegen müsse eine Entlastung der deutschen Wirtschaft seriös durchgerechnet sein. “Das tut Christian Lindner mit seinem Wachstumschancen-Gesetz, das ungefähre Volumen sechs Milliarden, weitere Maßnahmen werden folgen.” Das alles werde zur Entlastung der Wirtschaft führen. “Aber pauschal zu sagen, die Großen kriegen jetzt günstigeren Strom und die kleineren Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk gucken in die Röhre, das wird mit der FDP nicht zu machen sein.” Das Problem sei jedenfalls längst bekannt: “Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Da kann man jeden fragen, wenn man im Land unterwegs ist. Wir machen das ja als Abgeordnete typischerweise gerade im Sommer, dass man im Land mit den Menschen spricht. Und gerade die Industrie leidet unter zu hohen Energiekosten.”
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Zusammenfassung
– FDP wehrt sich gegen staatlich subventionierten Industriestrompreis
– FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: Finanzierung würde Schuldenbremse aufgeben
– Schuldenbremse im Grundgesetz verankert
– Entlastung der deutschen Wirtschaft muss seriös durchgerechnet sein
– Christian Lindner mit Wachstumschancen-Gesetz: Volumen sechs Milliarden
– Energiekosten in Deutschland zu hoch, besonders Industrie leidet
Fazit
Die FDP lehnt weiterhin einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ab, da dieser nur finanzierbar wäre, wenn die Schuldenbremse aufgegeben würde. Stattdessen soll die Entlastung der deutschen Wirtschaft seriös durchgerechnet werden, wie es Christian Lindner mit seinem Wachstumschancen-Gesetz tut.
