Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. “Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Die aktuelle Überschrift ist der zweite Waschgang eines Diskussionspapiers, das schon vor einer Woche verbreitet worden ist.” Reul fügte hinzu: “Würde die Bundesinnenministerin echte Fortschritte erzielen wollen, würde sie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, statt Ideensammlungen auf einer Homepage zu veröffentlichen.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Herbert Reul (Archiv)
|
Zusammenfassung
– Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Wahlkampfmissbrauch vor
– Kritik wegen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern in einem Diskussionspapier
– Reul: Faeser versucht, Bundesinnenministerium als SPD-Wahlkampfzentrale zu nutzen
– Reul fordert ordentliches Gesetzgebungsverfahren statt Ideensammlungen auf einer Homepage
Fazit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und wirft ihr vor, ihr Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Vorschlag zur Ausweisung mutmaßlicher Clan-Mitglieder. Reul fordert mehr Taten von Faeser, wie das Einleiten eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, anstatt Ideen lediglich online zu veröffentlichen.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- NRW-Innenminister für Prüfung von Pass-Entzug bei… Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. "Wenn wir…
- Bund Deutscher Kriminalbeamter lobt Faeser-Papier Berlin () - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den in einem Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enthaltenen Vorschlag zur Ausweisung…
- "Blue Punisher"-Fund in NRW: Reul warnt… Düsseldorf () - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille "Blue Punisher", die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum…
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rücktritt von Faeser Berlin () - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht…
- Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige… Düsseldorf () - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. "Da können wir nachjustieren", sagte Reul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse "gucken,…
- CDU fürchtet Belastung für Polizei durch… Berlin () - Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis…
- Innenministerin verteidigt Abschiebepläne Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert. "Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch…
- Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als… Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert."Nancy Faeser…
- Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage… Berlin () - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben.…
- Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen Berlin () - Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr…
