München () – Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die Kommunen ausbezahlt worden, berichtet die “Münchner Abendzeitung” (AZ).
Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände kritisieren, wie der Freistaat bei der Verteilung von Bundesmitteln für Migration insgesamt vorgeht. In einem Schreiben an das bayerische Sozial- sowie das Innenministerium, über das die AZ berichtet, heißt es: “Vor dem Hintergrund, dass allen voran die Kommunen allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zu tragen haben, ist hier ein transparentes Verteilungsverfahren der eingehenden Bundesmittel unabdingbar, um diese den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge in einer “Zeltstadt” (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bayerische Landesregierung leitet Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an Kommunen weiter.
- Von 79 Millionen Euro Kosten für Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, nur knapp die Hälfte an Kommunen ausbezahlt.
- Bayerische kommunale Spitzenverbände kritisieren Verteilung von Bundesmitteln für Migration.
- Forderung nach transparentem Verteilungsverfahren der Bundesmittel, um sie den Kommunen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Fazit
Die bayerische Landesregierung wird kritisiert, dass Federalmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weitergeleitet werden. Von den 79 Millionen Euro für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen wurden bisher nur knapp die Hälfte an die Kommunen ausgezahlt. Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände fordern ein transparenteres Verteilungsverfahren.
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