München/Karlsruhe () – Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen.
Zur Begründung hieß es, dass Bayern als mit Abstand größtes “Zahlerland” seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens schultere und allein im Jahr 2022 einen Betrag in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro leistete. Insgesamt habe Bayern seit Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems etwa 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet. “Solidarität und Eigenverantwortung” müssten sich im Ausgleichssystem künftig wieder “die Waage halten”, so die Landesregierung. Es sei eigentlich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auf die “besorgniserregende Schieflage” im Ausgleichssystem zu reagieren, dieser handele aber trotz der “enormen finanziellen Belastung” Bayerns nicht. Nachdem sich bei maximal fünf “Zahlerländern” gegenüber minimal elf “Nehmerländern” eine Lösung auf dem Verhandlungswege im Länderkreis “unrealistisch” erscheine, sei der Weg über den Normenkontrollantrag für Bayern “alternativlos”, um zu einem “fairen und ausgewogenen Ausgleichssystem” zurückzukehren, hieß es weiter. Bayern hatte bereits 2013 gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage war aber 2017 nach Zugeständnissen des Bundes zurückgezogen worden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht |
Zusammenfassung
- Bayern plant gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
- Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die aktuelle Gestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen.
- Bayern beansprucht, als das größte “Zahlerland”, mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zu tragen und hat alleine im Jahr 2022 etwa zehn Milliarden Euro beigesteuert.
- Seit dem Inkrafttreten des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems hat Bayern 3,4 Milliarden Euro erhalten, aber über 108 Milliarden Euro geleistet.
- Nachdem sich eine Verhandlungslösung angesichts maximal fünf “Zahlerländern” und minimal elf “Nehmerländern” unwahrscheinlich zeigt, hält Bayern einen Normenkontrollantrag für den einzigen Ausweg, um zu einem “fairen und ausgewogenen Ausgleichssystem” zurückzukehren.
- Bayern hatte bereits 2013 gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, die Klage aber 2017 nach Zugeständnissen des Bundes zurückgezogen.
Fazit
Bayern plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich. Das Landeskabinett hat den Entschluss gefasst, da Bayern als größter Beitragszahler mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens trägt. Allein 2022 betrug Bayerns Beitrag fast zehn Milliarden Euro. Seit der Einführung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems hat Bayern zwar 3,4 Milliarden Euro erhalten, jedoch über 108 Milliarden Euro geleistet. Die Landesregierung fordert mehr “Solidarität und Eigenverantwortung” im Ausgleichssystem. Trotz der enormen finanziellen Belastung Bayerns, bleibt der Bundesgesetzgeber untätig. Bayern hatte bereits 2013 zusammen mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, zog die Klage jedoch 2017 zurück.
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