Göring-Eckardt warnt FDP vor Kürzung bei Demokratieprojekten

() – Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. “Ich rate dringend davon ab”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk ” (Freitagausgaben).

“Nötig wäre eher eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel.” Schon jetzt seien Projektmittel befristet, was die Planung für Initiativen erschwere. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt im Rahmen seines Sparkurses Kürzungen bei diesen Projekten vorschlage sei dies “ein völlig falscher Ansatz, dem wir auf keinen Fall nachgeben dürfen”. Der Hinweis, dass die Projekte nichts gebracht hätten, sei irreführend. “Das verkehrt Ursache und ”, sagte Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin warnte vor einem Zerfall der Demokratie in Deutschland. “Ich mache mir Sorgen, dass der Kipppunkt erreicht sein könnte”, sagte sie. “Die AfD, die das Land spalten will und das demokratische System bewusst in Frage stellt, sitzt in Parlamenten. Es gibt junge Leute, die sich fragen, ob sie deswegen das Land oder ihre Heimatregion verlassen. Das nehme ich sehr ernst.”

Es gebe die historische Erfahrung, was passieren könne, sagte die -Politikerin. “Wir dürfen nicht in den Populismus einstimmen und müssen der AfD-Erzählung widersprechen, dass nur Chaos herrscht. So ist es nicht. Wir verabreden Regeln und haben so unter anderem eine Pandemie überstanden und einen Energiekrisen-Winter”, sagte Göring-Eckardt.

“Das Land funktioniert. Und wo es nicht funktioniert, müssen wir das ändern.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

Göring-Eckardt warnt FDP vor Kürzung bei Demokratieprojekten

Zusammenfassung

  • Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Kürzung der Finanzierung von Demokratieprojekten im Bundeshaushalt.
  • Sie spricht sich für eine Ausweitung und Verstetigung der Mittel aus, um die Planung für Initiativen zu erleichtern.
  • Göring-Eckardt kritisiert den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als “völlig falschen Ansatz”.
  • Die Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über einen möglichen “Zerfall der Demokratie in Deutschland”.
  • Sie betont die Notwendigkeit, der AfD-Erzählung zu widersprechen und für ein funktionierendes Land zu sorgen.
  • Fazit

    Die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt angesichts hoher Umfragewerte für die AfD vor Kürzungen bei der Finanzierung von Demokratieprojekten im Bundeshaushalt. Sie plädiert für eine Ausweitung und Verstetigung der Mittel und bezeichnet Christian Lindners Vorschlag im Zuge seines Sparkurses als “völlig falschen Ansatz”. Göring-Eckardt äußert zudem ihre Sorge über einen möglichen Zerfall der Demokratie in Deutschland.

    Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH