Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge

Berlin () – Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung , hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine “Mitwirkungspflicht” zu knüpfen, zurückgewiesen. “Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft”, sagte er der “Bild” (Mittwochausgabe).


“Wir sollten die in produktive Jobs bringen.” Deutschland habe die höchste Arbeitskräfteknappheit “seit dem Wirtschaftswunder”, so Weber. Der Arbeitsmarkt sei zwar ein wichtiger Hebel für die Integration. “Aber entscheidend dürfte sein, Asylbewerbern über schnelle Verfahren den Zugang dazu zu ermöglichen”, sagte der Arbeitsmarktforscher. “Das ist auch für Arbeitgeber wichtig: Sie brauchen Planungssicherheit.” Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christoph Meyer, sagte der “Bild”: “Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollten wir Pull-Faktoren weiter abbauen, indem wir Asylbewerbern nur Sachleistungen zur Verfügung stellen.” Das häufig zitierte klassische Modell der “Pull-Faktoren” gilt in der Migrationsforschung als überholt und unterkomplex, die empirische Fundierung des Modells wird häufig in Zweifel gezogen. Meyer zufolge haben Asylbewerber regulär keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern nur auf niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. “Der plumpe Versuch der CSU, auf Stimmungsfang zu gehen, offenbart nur die Verzweiflung von Dobrindt und Söder. Es wäre gut, wenn sie statt ins Märchenbuch mal ins Gesetz schauen würden”, so Meyer. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fügte hinzu: “Eine Änderung der Leistungen für würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen wollen. Ziel muss es vielmehr sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.” Daher habe die Ampel- auch den Chancen-Aufenthalt eingeführt, so Thomae. “Denn wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge

Zusammenfassung

– Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, weist Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück
– Arbeitsmarkt sei ein wichtiger Hebel für Integration, wichtig sei schneller Zugang für Asylbewerber
– FDP-Bundestagsvize Christoph Meyer: Asylbewerber sollen nur Sachleistungen erhalten, um Arbeitsmarkt-Einwanderung zu fördern
– FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae: Migration soll geordnet und gesteuert werden, um Einwanderung in Arbeitsmarkt zu fördern

Fazit

Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine “Mitwirkungspflicht” zu knüpfen, zurückgewiesen. “Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft”, sagte er der “Bild”. “Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen.” Deutschland habe die höchste Arbeitskräfteknappheit “seit dem Wirtschaftswunder”, so Weber.

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