Berlin () – Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die Sachmittel demnach von 330 auf 240 Millionen Euro zurück. Rechne man den Personalzuwachs und die Inflation ein, entfielen auf jeden BKA-Beamten im Haushaltsjahr 2024 noch 53 Cent gegenüber einem Euro im Jahr 2018, heißt es in den Kreisen. “Das ist erschreckend, weil das BKA auch als Zentralstelle für die Länder fungiert”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem RND. “Mit der Kürzung von Sachmitteln wäre diese Funktion eingeschränkt.” Kriminalität sei im Zweifel teurer als Kriminalitätsbekämpfung, so Peglow.
Einschnitte gibt es ferner bei der Bundespolizei. So beklagte der für die Bundespolizei zuständige stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf: “Wir haben bei den Investitionen ein ganz großes Problem. So etwas habe ich noch nicht erlebt.” Mit den in Aussicht gestellten Mitteln könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT modernisiert werden.
Die kleineren Gruppenfahrzeuge etwa seien mittlerweile bis zu 15 Jahre alt. Für ihren Ersatz würden allein 30 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei herrscht Roßkopf zufolge ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt laut RND ebenfalls weniger Geld.
Die Kürzung von Sachmitteln wirkt sich relativ gesehen umso drastischer aus, als die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren aufgrund des wachsenden Extremismus personell aufgestockt wurden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Panzer der Bundespolizei |
Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner plant Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, die Polizei und Nachrichtendienste betreffen.
- Beim Bundeskriminalamt (BKA) sinken die Sachmittel von 330 auf 240 Millionen Euro.
- BKA-Beamte erhalten 2024 noch 53 Cent gegenüber einem Euro im Jahr 2018, bei Berücksichtigung von Personalzuwachs und Inflation.
- Einsparungen beeinträchtigen die Funktion des BKA als Zentralstelle für die Länder.
- Bundespolizei beklagt Investitionsprobleme, z.B. bei Fahrzeugflotte und IT-Modernisierung.
- Gruppenfahrzeuge bis zu 15 Jahre alt, 30 Millionen Euro pro Jahr für Ersatz nötig.
- Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe bei Neubau oder Sanierung von Bundespolizei-Einrichtungen.
- Bundesamt für Verfassungsschutz erhält ebenfalls weniger Geld.
- Sachmittelkürzung hat drastische Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden, die aufgrund des wachsenden Extremismus personell aufgestockt wurden.
Fazit
Die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner treffen auch die Polizei und die Nachrichtendienste. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sollen Sachmittel von 330 auf 240 Millionen Euro gesenkt werden. Einschnitte gibt es auch bei der Bundespolizei, die unter anderem für den Ersatz von Fahrzeugen oder die Sanierung von Einrichtungen weitere Mittel benötigt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält weniger Geld. Die Kürzungen könnten die Funktionen der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen, insbesondere vor dem Hintergrund des gestiegenen Personalaufwands aufgrund des wachsenden Extremismus.
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