Berlin () – Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher ablehne, sei “ein falscher Schritt und das falsche Signal an die Branche”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der “Rheinischen Post”.
Die Betriebe bräuchten dringend Planungssicherheit. “Schon jetzt beobachten wir ein Gastronomiesterben, wie wir es noch nie hatten”, so Karliczek. Attraktive Innenstädte wie auch lebenswerte Räume gebe es aber nur mit Restaurants und Gasthäusern, Cafés und Biergärten. Zur Bekämpfung der Corona-Folgen wird für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken seit dem 1. Juli 2020 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent gewährt.
Die Steuersenkung ist aber bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt. Auch der Branchenverband Dehoga fordert die Beibehaltung der Steuersenkung.
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| Bildhinweis: | Bedienung in einem Café |
Zusammenfassung
– Die Union will die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent beibehalten.
– Die aktuelle Ablehnung dieser Maßnahme durch die Koalition ist nach Meinung von Anja Karliczek (CDU), die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, falsch.
– Karliczek betont, dass Gastronomiebetriebe dringend Planungssicherheit brauchen.
– Sie weist auf ein aktuelles “Gastronomiesterben” hin, und betont die Bedeutigkeit von Gastronomie für attraktive Innenstädte und lebenswerte Räume.
– Seit 1. Juli 2020 gibt es für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, dieser ist jedoch bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt.
– Auch der Branchenverband Dehoga fordert die Beibehaltung der Steuersenkung.
Fazit
Die Union fordert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie beibehalten wird. Diese war zur Bekämpfung der Corona-Folgen eingeführt worden, ist aber bis Ende 2023 begrenzt. Anja Karliczek (CDU), die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, betont die Notwendigkeit der Planungssicherheit für die Gastronomiebetriebe, die momentan stark unter den Folgen der Pandemie leiden. Die Koalition lehnt die Forderung bisher ab. Der Branchenverband Dehoga unterstützt die Forderung der Union.
