SPD drängt auf deutsch-französische Impulse für Europapolitik

Berlin () – Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gedrängt. “Ich erhoffe mir auch inhaltliche Impulse, die gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgehen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

“Es gibt schließlich Klärungsbedarf.” Macron habe eine völlige Neuausrichtung seiner strategischen Europapolitik angekündigt. Er scheine auch “seine große Skepsis gegenüber einer EU-Erweiterung aufgegeben zu haben”. Deutschland und Frankreich sollten nun ihre EU-Reformvorschläge synchronisieren und gemeinsam die EU-Erweiterung vorantreiben. “Wichtig wäre ein Gleichschritt Deutschlands und Frankreichs bei der Stabilisierung des östlichen Europas”, sagte Roth. Dabei gehe es vor allem um “eine ambitionierte EU-Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien”, aber auch um eine Annäherung Armeniens an die EU. Die Ukraine sollte aus Deutschland wie Frankreich die gleichen positiven Signale mit Blick auf eine Nato-Mitgliedschaft erhalten. Roth forderte außerdem eine bessere Kooperation beider Länder in der China-Politik. “Von zentraler Bedeutung ist es, dass Deutschland und Frankreich gegenüber China mit einer Stimme sprechen”, sagte er.

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Bildhinweis:	Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU

Zusammenfassung

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gefordert, dass Deutschland und Frankreich neue Initiativen in der Europapolitik starten.

Er hofft auf inhaltliche Impulse, die von beiden Ländern gemeinsam ausgehen und betont, dass es Klärungsbedarf gibt.

Macron hat eine komplette Neuausrichtung seiner Europapolitik angekündigt, er scheint auch gegenüber einer EU-Erweiterung offener zu sein.

Roth schlägt vor, dass Deutschland und Frankreich ihre EU-Reformvorschläge synchronisieren und die EU-Erweiterung gemeinsam voranbringen.

Er betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit beider Länder zur Stabilisierung Ost-Europas und nannte eine ambitionierte EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien, sowie eine Annäherung Armeniens an die EU.

Roth forderte, dass die Ukraine positive Signale in Bezug auf eine NATO-Mitgliedschaft von beiden Ländern erhalten sollte.

Er forderte auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die China-Politik und betont die Wichtigkeit, dass beide Länder gegenüber China mit einer Stimme sprechen.

Fazit

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, neue deutsch-französische Initiativen in der Europapolitik gefordert. Er hofft, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam die EU-Reformvorschläge synchronisieren und die EU-Erweiterung vorantreiben. Zudem betonte er die Notwendigkeit der Stabilisierung des östlichen Europas und einer klares EU-Perspektive für Länder wie Ukraine, Moldau und Georgien. Des Weiteren plädierte Roth für eine bessere Einigkeit beider Länder in der politischen Haltung gegenüber China.

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