Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. “Ich bin guter Dinge, dass das vor dem Sommer gelingt”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
In erster Linie gehe es aber darum, dass es “in der Sache” gut gelinge und nicht ob man einen Tag früher oder später fertig werde, so Vogel. Dass der Bundesrat am Ende noch Einspruch gegen das Gesetz einlegt, befürchtet der FDP-Politiker nicht – dafür gebe es bei den Ländern keine Mehrheit, so Vogel. Alle berechtigten Kritikpunkte der Bundesländer seien beseitigt worden: “Wir haben klare Leitplanken vereinbart, die das Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Es ist jetzt wirklich ein gutes Gesetz geworden.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gaszähler |
Zusammenfassung
– Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt an schnelle Einigung in Verhandlungen zum Heizungsgesetz.
– Ziel ist, dass das Gesetz “in der Sache” gelingt, nicht die zeitliche Umsetzung.
– Bundesrat soll laut Vogel keine Einwände haben, da berechtigte Kritikpunkte bereits beseitigt worden sind.
– Klare Leitplanken machen das Gesetz zu einem guten Gesetz.
Fazit
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erwartet eine baldige Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz. Er ist zuversichtlich, dass die Einigung noch vor dem Sommer erreicht wird und befürchtet keinen Einspruch des Bundesrats, da berechtigte Kritikpunkte der Bundesländer bereits beseitigt wurden.
- Grüne warnen vor "brutaler Sparpolitik" - 6. Mai 2024
- SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest - 6. Mai 2024
- Extremismusforscher warnt vor rechter Gewaltbereitschaft - 6. Mai 2024
