Berlin () – Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke.
Demnach sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, also etwa 30 Millionen Euro weniger als noch vor drei Monaten. “Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen”, sagte Görke dazu T-Online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. “Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen.”
Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. “Es braucht Antworten für hier und heute”, sagte Görke.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euroscheine |
Zusammenfassung
– Summe eingefrorener Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland seit März gesunken
– Momentan sind 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen betroffen, etwa 30 Millionen Euro weniger als vor drei Monaten
– Banken und Notare müssen Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen
– Geplantes Bundesfinanzkriminalamt kommt nicht vor 2025
– Linken-Abgeordneter Christian Görke fordert sofortige Antworten und Maßnahmen
Fazit
Die eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland aufgrund von Sanktionen sind seit März gesunken. Aktuell sind 5,22 Milliarden Euro betroffen, etwa 30 Millionen Euro weniger als vor drei Monaten. Kritiker bemängeln, dass die bestehenden Sanktionsgesetze unzureichend sind und Banken sowie Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht melden müssen.
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