Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten “Milieuschutzgbieten” für Wohnhäuser aufgefordert. “Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten”, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Die Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf laufe noch. Sie hoffe, dass man zügig vorankomme. Insgesamt hätten laut Geywitz binnen eines dreiviertel Jahres in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können.
Die Bauministerin berief sich dabei auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach hätten zwischen Sommer 2022 und Mai 2023 in rund 450 Fällen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln Kommunen mit dem geplanten Gesetz die Möglichkeit gehabt, Wohnhäuser zu erwerben. In Berlin und Leipzig hätten demnach über 100 Wohnhäuser gesichert werden können, in Hamburg rund 140, in Frankfurt am Main rund 60, in München mehr als 30 und in Köln mehr als 20, heißt es in der Auswertung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das bis dato vor allem in Berlin angewandte kommunale Vorkaufsrecht gekippt.
Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob man gesetzgeberisch tätig werden müsse.
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| Bildhinweis: | Wohnhäuser |
Zusammenfassung
- Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in “Milieuschutzgebieten” für Wohnhäuser.
- Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts ist wichtig für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen.
- Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf läuft noch.
- Insgesamt hätten in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können.
- Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) weist auf rund 450 Fälle in Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln hin.
- Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das kommunale Vorkaufsrecht gekippt.
- Ampel-Koalition prüft gesetzgeberische Maßnahmen.
Fazit
Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition auf, ein kommunales Vorkaufsrecht in “Milieuschutzgebieten” für Wohnhäuser schneller umzusetzen. Der Gesetzesentwurf liegt seit April 2022 vor, die Abstimmung erfolgt jedoch noch. Geywitz betont, dass das Vorkaufsrecht den Kommunen hilft, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Eine Untersuchung zeigt, dass in sechs großen deutschen Städten innerhalb von neun Monaten rund 450 Wohnhäuser nicht gesichert werden konnten.
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