Berlin () – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in “guten Verhandlungen”, sagte Stark-Watzinger der “Welt” (Freitagsausgabe).
“Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.” Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es derzeit noch über den Verteilschlüssel.
Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine “bedarfsgerechte Verteilung” der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. “Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.” Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant.
Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte der “Welt”, die gemeinsamen intensiveren Gespräche dieser Woche zwischen den Vertretern der Länder und des Bundesbildungsministeriums seien ein “positives Zeichen für eine mögliche Umsetzung des Startchancenprogramms”. “Trotz Annäherungen in einigen Teilbereichen bleiben wichtige Punkte vonseiten des Bundes allerdings noch offen und ungeklärt – wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung”, sagte Lorz. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um jetzt weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier “belastbare Aussagen der Ministerin”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Klassenraum in einer Schule |
Zusammenfassung
- Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht Fortschritte im Streit mit Bundesländern über Verteilung der Mittel für Startchancenprogramm für Brennpunktschulen.
- “Gute Verhandlungen” und gemeinsamer Wille, dass das Programm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten kann.
- Uneinigkeit besteht noch über den Verteilschlüssel: Länder wollen Königsteiner Schlüssel, Bund bevorzugt Sozialindizes.
- Ziel ist eine “bedarfsgerechte Verteilung” der Gelder für sozial benachteiligte Schüler.
- Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und Kultusministern der Länder für den 23. Juni geplant.
- Hessens Kultusminister Lorz sieht “positives Zeichen”, aber wichtige Punkte wie Finanzierung, Mittelverteilung und rechtliche Umsetzung noch offen und ungeklärt.
- Länder erwarten “belastbare Aussagen der Ministerin” beim gemeinsamen Gespräch am 23. Juni.
Fazit
Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Fortschritte. Es bestehe der gemeinsame Wille, dass das Programm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 beginne. Uneinigkeit gibt es noch über den Verteilschlüssel. Die Länder wollen die Bundesmittel hauptsächlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen, der Bund bevorzugt eine Verteilung nach Sozialindizes. Ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder ist für den 23. Juni geplant.
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