Berlin/Magdeburg () – In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben. Hintergrund ist, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter versucht haben soll, Mehrheiten mithilfe der AfD zu schaffen.
“Die Brandmauer gegen rechts muss stehen – immer und überall. Was wir hier erfahren, muss umgehend aufgearbeitet und bundesweit ans Licht der Öffentlichkeit”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, dem “Spiegel”. In Magdeburg soll CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach angeblich einen führenden AfD-Politiker am Rande einer Landtagssitzung gefragt haben, ob dessen Fraktion bei einer nahenden Abstimmung mit ein paar Ja-Stimmen aushelfen könne. Bommersbach dementiert, von der AfD kommen laut “Volksstimme” Bestätigungen für diese Darstellung.
Merz müsse “umgehend reagieren”, fordert Mast. “Es kann nicht sein, dass in Berlin die Abgrenzung mit starken Worten vertreten wird und sie ein paar Hundert Kilometer weiter wieder infrage gestellt wird.” Es sei eine Gefahr, wenn die CDU insgesamt nicht zur Brandmauer stehe. Merz hatte jüngst bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Allerdings scheinen längst nicht alle Unionsmitglieder diese Position zu teilen.
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Zusammenfassung
– Zweifel in der SPD bezüglich CDU's Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
– Hintergrund: Führender CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Mehrheiten mit AfD-Hilfe zu schaffen
– CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach dementiert, von der AfD kommen Bestätigungen
– SPD-Fraktion fordert umgehende Reaktion von Merz; CDU muss zur Brandmauer gegen rechts stehen
– Merz hatte bekräftigt, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten wird; einige Unionsmitglieder teilen diese Position jedoch nicht
Fazit
In der SPD bestehen Zweifel bezüglich der Abgrenzung der CDU von der AfD, nachdem im Landtag von Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Abgeordneter angeblich versuchte, mit Hilfe der AfD Mehrheiten zu schaffen. SPD-Politikerin Katja Mast fordert eine schnelle Aufarbeitung des Vorfalls und betont die Gefahr, wenn die CDU nicht zur Abgrenzung stehe.
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