Berlin () – Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. “Die Ermittlungsbehörden arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, diesen Sabotageakt schnellstmöglich aufzuklären. In Rechtsstaaten ist es eine Selbstverständlichkeit, die Ergebnisse dieser Ermittlungen abzuwarten”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Zum jetzigen Zeitpunkt seien “Rückschlüsse auf die Urheberschaft des Sabotageaktes reine Spekulationen”. Über die Ergebnisse der Ermittlungen werde Parlament und Öffentlichkeit “zum richtigen Zeitpunkt informiert”. Auch Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verweist auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und rät zur Vorsicht.
“Außer weiteren Indizien scheinen bislang keine echten Beweise vorzuliegen, Spekulationen in einer so sensiblen Phase verbieten sich daher.” Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte, man nehme die Berichte sehr ernst, gleichzeitig bleibe abzuwarten, “inwieweit sich diese bestätigen”.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Hinweisschild Nord Stream 2
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Notz hält Maaßen-Beobachtung durch Verfassungsschutz… Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren…
- Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit… Berlin () - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert.…
- Union drängt Faeser zu Aufklärung von Schönbohm-Affäre CDU () - Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine…
- Frei glaubt nicht an deutlich sinkende AfD-Umfragewerte Berlin () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD bei der…
- Frei verteidigt eigenen Vorstoß zur Abschaffung des… Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts gegen Kritik aus den Ampelparteien verteidigt.…
- Union übt scharfe Kritik an neuem Staatsangehörigkeitsrecht Berlin () - Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen.…
- Frei nennt Deutschland "Geisterfahrer" in… Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um…
- Grüne fordern Nachbesserungen beim Staatsangehörigkeitsrecht Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die…
- Frei warnt Union vor Aussparung gewisser Themen nach… Berlin () - Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird in der CDU davor gewarnt, Themen auszusparen, nur weil…
- Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot Berlin () - Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. "Wir müssen uns…
