Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt

Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. “Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen – auch wenn dies bedeutet, dass wir uns andere Vorhaben finanziell nicht leisten können”, sagte der Verteidigungsberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das tut die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und wird so den eigenen Versprechungen nicht gerecht.” Die Ampel müsse die Belange der Bundeswehr im Angesicht der dramatischen sicherheitspolitischen Lage ganz oben auf die Liste setzen. “Wenn die Bundesregierung dies weiterhin unterlässt, versündigt sie sich an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes”, sagte der CDU-Politiker. Der Verteidigungsetat werde zu einem reinen Betriebshaushalt ohne nennenswerten Investitions- und Forschungsanteil, was belege, dass die Koalition keine Priorität auf Sicherheitspolitik lege.

Dass es nach der aktuellen Steuerschätzung für das kommende Jahr nur minimale zusätzliche Ausgabenspielräume gebe, sei keine Überraschung. Es hätte sogar noch schlimmer werden können.