tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. “Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei […]

Berlin () – Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: “Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen. Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können.” Grimm ergänzte, […]

Berlin/Brüssel () – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. “Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum […]

Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig “schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden”, sagte Malmendier dem “Focus” (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60 […]

Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. “Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung.” Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt. Zugleich fordert […]

Berlin () – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.” […]

Berlin () – In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die “in Europa gehalten und gefördert werden müssen”, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen […]

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. “Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- […]

Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. “Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz”, sagte Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er wolle “verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die […]

Berlin () – Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem “Tagesspiegel”: “Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, […]

Brüssel () – Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International Crisis Group durch den direkten iranischen Angriff auf Israel deutlich gefährlicher geworden. “Alle politische Energie muss darauf verwendet werden, eine erneute Eskalationsspirale zu verhindern”, sagte Musiol der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie fügte hinzu: “Ein […]

Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. “Die SPD müsste viel stärker und mit einfachen Worten sagen, wodurch sie sich eigentlich von den anderen unterscheidet”, sagte Fahimi dem “Spiegel”. “In der Krise graben einige, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, […]