tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender “Welt”: “Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine […]

Brüssel () – Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf “Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands” geeinigt. Das Geld soll folglich dafür […]

Frankfurt () – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe “überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken”, sagte Holzmann dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Er kontert damit Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine […]

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Selenskyj habe Scholz zudem über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und sich […]

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem […]

Berlin () – Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. “Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der […]

Berlin () – Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht […]

Berlin () – Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung der Hintergründe. “Uns ist die Verhaftung der GIZ-Mitarbeiterin bekannt”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Darüber habe Israel bereits am 5. März informiert. “Die Verhaftung […]

Berlin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen”, sagte der CDU-Vize dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen.” Die Politik solle davor […]

Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach dem Beschluss des Berichts im Kabinett. “So blieben zuletzt mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos. Und das, obwohl Betriebe und Unternehmen Bedarf haben.” […]

Köln () – Der angekündigte Boxkampf zwischen Stefan Raab und Regina Halmich wird nicht bei Raabs ehemaligen Haussender Prosieben laufen, sondern von RTL übertragen. Man habe sich die Ausstrahlungsrechte an dem Event gesichert, teilte RTL am Mittwoch mit. Der Kampf soll am 14. September in Düsseldorf stattfinden. Er stellt zugleich das TV-Comeback von Raab dar, […]

Berlin () – Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende […]