Presse

Kubickis falsches Signal Kommentar Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) – Wladimir Putin hat als russischer Präsident viele Interessen. Sanktionen der Europäischen Union gehören nicht dazu. Ebenso wenig – zumindest gibt es keine anderen Anzeichen – will er eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden mit der Ukraine. Doch das eine bedingt das andere, sie sind unweigerlich miteinander verknüpft. Die Sanktionen gibt es wegen des Konflikts in der Ost-Ukraine. Allein deshalb wäre es nicht nur politisch falsch, sondern auch fahrlässig, die Sanktionen gegen Russland ohne Gegenleistung einseitig zu lockern. Mit diesem Vorschlag ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki weit im Abseits. Zwar würde der Kreml-Chef vielleicht sogar auf die Geste der EU eingehen und sich in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen. Doch sicher ist das nicht, die Sanktionen wären hingegen geschwächt. Und selbst wenn: Putin würde nicht an entscheidenden, wichtigen Stellen Kehrtwenden vollziehen. Mit einem solchen Angebot erkauft man sich in Moskau keinen Kurswechsel. Das sollte die Erfahrung mit Putin allen gezeigt haben: Er versteht nur Stärke.

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3900470
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Wirrer und explosiver Frankfurt (ots) - Syriens Krieg ist in Wirklichkeit ein halbes Dutzend Kriege. Das macht die Lage immer wirrer und explosiver. Das zeigen die vergangenen Tage. Zunächst drohten Washington und Paris nach dem Giftgas-Massaker in Ost-Ghouta dem Assad-Regime. Kurz darauf folgte ein F-15-Einsatz, der einer abgelegenen syrischen Waffenbasis galt. Seit den Dementis aus Frankreich und den USA ist klar, da...
Gärtner hoffen auf Schub durch die Laga Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Floristen und Gartenbauer erwarten sich von der am Samstag beginnenden Landesgartenschau in Burg (Jerichower Land) einen wirtschaftlichen Schub. "Die Schau ist ein Motor für die gesamte grüne Branche. Die Auftragslage wird anziehen", sagte Michael Stein, Geschäftsführer des Landesverbandes für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der in Halle erscheinenden Mitteld...
Badische Zeitung: Öffentlicher Dienst Freiburg (ots) - Die herausragende Konjunktur und die vollen Staatskassen wollen die Gewerkschaften nutzen, um für die Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund satte Lohnzuwächse herauszuhandeln. Sie tun gut daran! Dennoch sollten die Arbeitnehmer nicht vergessen, dass im öffentlichen Dienst derzeit zwei Ziele anzustreben sind, die sich widersprechen. Erstens braucht es an vielen Stellen mehr ...
VKA-Chef kritisiert Warnstreiks im öffentlichen Dienst Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber haben massive Kritik an der Warnstreikwelle der Beschäftigten von Bund und Kommunen in mehreren Bundesländern geübt. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Warnstreiks sind ein Ärgernis und völlig unverhältnismäßig." Denn sie bela...
Omid Nouripour: Treffen der AfD-Politiker mit Großmufti ist Beihilfe zum Terror Heilbronn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen. Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Euro...
Scherbenhaufen – Kommentar zum Ausstieg Donald Trumps aus dem Atomdeal Heidelberg (ots) - Donald Trump ist seiner Rolle als Elefant im Porzellanladen der internationalen Politik wieder einmal gerecht geworden. Wobei, so ganz stimmt das Bild in diesem Fall nicht: Denn Trump zerstört den Atomdeal mit dem Iran mutwillig und gezielt. Alle Appelle der europäischen Partner wurden vom US-Präsidenten ebenso ignoriert, wie die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, ...
70 Jahre Staatsgründung Israel hat Besseres verdient Thomas Seim Bielefeld (ots) - Was für ein Grund zum Feiern: Mit der Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren gelang es dem Völkerbund, die erste und bislang einzige Demokratie im Nahen Osten zu etablieren. Und auch wenn die arabischen Nachbarn das nie akzeptierten und seither - mal mehr, mal weniger stark mit und ohne militärische Mittel - versuchen, das rückgängig zu machen: Israel erscheint heute so stark ...
Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten Osnabrück (ots) - Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. "Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regieru...
Bundesregierung: EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben Düsseldorf (ots) - Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in Düsseldorf...
Dilettanten an die Macht! Regensburg (ots) - Italien war schon in der Vergangenheit mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde bald von Adolf Hitler kopiert, mit bekanntem Ausgang. Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der unter anderen machtpolitischen Umständen heute von US-Präsident Donald Trump weitergeführt wird. Es i...
Konjunktur und Krisenängsten Halle (ots) - Der deutsche Wirtschaftsboom hat vieles überstanden. Er überlebte die Krise in Europa, durch die Absatzmärkte einbrachen. Er ignorierte die Schwächephase der Schwellenländer. Aufwärts ging es in einer Zeit, in der die Notenbanken mit extrem niedrigen oder negativen Zinsen den geldpolitischen Ausnahmezustand ausriefen. Jetzt aber regiert Donald Trump im Weißen Haus. Und was die unter...
Der chinesische Weg Frankfurt (ots) - Das Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In hat so konkrete Ergebnisse gebracht, dass sich die Pessimisten unter den Beobachtern die Augen reiben. Ein konkretes Versprechen zur atomaren Abrüstung, vorgetragen vor der Weltpresse, war nur der Anfang. Der echte Knaller war der Entschluss, einen Friedensvertrag zu verhandeln. Auch die Nennung von Langfristzielen wie einer Wiederv...
BGA-Präsident Bingmann warnt vor Vergeltungsmaßnahmen für drohende Strafzölle: … Heilbronn (ots) - In der Debatte um drohende Strafzölle warnt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, vor Vergeltungsmaßnahmen. Bingmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich bin überzeugt, niemand möchte einen Handelskrieg, wir - die deutsche Wirtschaft - schon gar nicht. Die Verunsicherung ist spürbar, da möchte ich nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Die Komplex...
Badische Zeitung: Merkel-Regierung zum Vierten: Scheitern ist nicht zwingend Freiburg (ots) - "Ja, es stimmt: Das Wahlergebnis vom Herbst war für CDU/CSU und SPD Warnschuss und Misstrauensvotum zugleich. Ihr seid dabei, das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung zu verlieren - das war die Botschaft. Die mutmaßlich beste Antwort darauf wäre das Experiment einer Jamaika-Koalition gewesen. Doch weil Schwarz-Gelb-Grün nicht zustande kam, war ein erneutes Bündnis der beiden Al...
NRW zahlte im vergangenen Jahr 31.000 Euro Schadenersatz an Häftlinge Düsseldorf (ots) - Das Land NRW hat im vergangenen Jahr im Rahmen von Klageverfahren wegen menschenunwürdiger Unterbringung Schadensersatzleistungen in Höhe von 31.018,52 Euro an Häftlinge gezahlt. Das teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Wegen eines umfassenden Sanierungsstaus in den Gefängnissen des Landes werde derzeit viele Häftlinge in so ...
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne6 Sterne7 Sterne8 Sterne9 Sterne10 Sterne (Noch nicht bewertet)
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.