Berlin () – Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässigt aber sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus und es ist essentiell, dass wir endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.
Laut Bundesinnenministerium gab es 2022 in Deutschland insgesamt 1.170 politisch motivierte Gewalttaten, die dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden, darunter auch Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Dem Phänomenbereich links werden von den Behörden 842 solcher Taten zugeordnet. Auf ausländische Ideologien fielen 372, auf religiöse Ideologien 51 Gewalttaten. Keiner politischen Motivation zuordnen konnten die Behörden 1.608 Gewalttaten. Die Statistik beruht auf Daten, die die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt haben.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Alexander Throm (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Throm will Aktionsplan gegen Linksextremismus Berlin () - Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin…
- Immer mehr Deutsche fürchten Spaltung der Gesellschaft Wiesbaden () - In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die…
- Verfassungsschutz fürchtet Radikalisierung von Linksextremen Erfurt () - Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der…
- Grüne werten Festnahme von RAF-Terroristin Klette als Erfolg Berlin () - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch…
- Union wirft Faeser mangelnde Durchsetzungskraft in… Berlin () - Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus…
- SPD kritisiert Lücken im Magdeburger Sicherheitskonzept Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt äußerte der SPD-Politiker Lars Castellucci Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslücken vor Ort, die möglicherweise zur…
- Union erhöht Druck für Verabschiedung von… Berlin () - Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert…
- Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des… Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, osteuropäischen Ländern wie Polen und Finnland vorübergehende Einschränkungen des Asylrechts zu erlauben, um sich gegen die Instrumentalisierung…
- Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für…
- Union hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für… Die Union kritisiert die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge als unzureichend. Alexander Throm (CDU) betont, dass viele Flüchtlinge aufgrund der aktuellen…
- Faeser wegen Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland, der im Jahr 2024 offenbar einen neuen Rekordwert erreicht hat. Im Schnitt…
- Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD… Die Unionsfraktion im Bundestag hat Gespräche zu Sicherheitsgesetzen mit der SPD und den Grünen abgesagt, da sie die von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe als unzureichend…
- Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu… Berlin () - Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit."Die Äußerungen…
- 900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu… Solingen () - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten."Für die Szene in Solingen gilt -…
- BKA: Gewalt und Hetze gegen Politiker weiter gestiegen Eine neue Studie des Bundeskiminalamts (BKA) zeigt, dass zunehmend Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker, in den letzten sechs Monaten Opfer von Hetze und Gewalt geworden sind, wobei…
- Union will Faeser nach Magdeburg-Anschlag vor… Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat eine parlamentarische Reaktion hervorgerufen, da die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages vor Silvester fordert. In…
- Linke für Einbindung von Flüchtlingen in Kampf gegen… Berlin () - Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende…
- Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für… Berlin () - Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der…
- Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut Berlin () - Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem…
- Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
