Unions- und Ampelfraktionen für unterirdische CO2-Speicherung

Berlin () – Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. “Wir sehen CCS als Maßnahme für unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zementherstellung”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Als lebenserhaltende Maßnahme fossiler Geschäftsmodelle im Energiesektor brauchen wir die Technologie dagegen nicht.”

Die energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Nina Scheer sagte, Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssten in der Hierarchie der Reduktion einen deutlichen Vorrang haben gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2. Man brauche für CCS eine “Langfriststrategie”.

Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte die Neupositionierung der Naturschutzverbände. “Dass sich die Umweltverbände gegenüber CCS öffnen und die Notwendigkeit des Einsatzes dieser Technologie anerkennen, ist ein echter Gewinn für den Klimaschutz.” Den Ausgleich schwer vermeidbarer Restemissionen könnten natürliche Senken wie Wälder, Meere und Moore allein nicht leisten.

Bisher ist CCS in Deutschland laut Gesetz nur zu Forschungszwecken und in sehr geringem Maßstab möglich. Die Bundesregierung arbeitet seit vergangenem Jahr an einer Carbon-Management-Strategie. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung, die Bundesregierung wird eine Carbon-Management-Strategie (CMS) vorlegen, “die die Anwendung von CCS und CCU ermöglichen wird”. Die Arbeiten seien bereits weit fortgeschritten und würden “mit Hochdruck” vorangebracht.

Die Opposition im Bundestag pocht auf mehr Tempo bei der neuen CCS-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums: Da Teile von Grünen und SPD “auf der Bremse stehen”, sei diese noch immer nicht vorgelegt worden, beklagt Andreas Jung (CDU), klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. “Umso wichtiger ist, dass sich jetzt breitere Allianzen bilden und Druck auf die Ampel-Regierung ausüben.”

Im aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) wird CCS als wichtiges Mittel zum Klimaschutz dargestellt, das allerdings vergleichsweise teuer ist und einen weitaus geringeren Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten kann als beispielsweise der Ausbau von Windenergie oder die Reduzierung der Umnutzung von natürlichen Ökosystemen. Bislang operieren laut Internationaler Energieagentur weltweit lediglich 40 CCS-Anlagen. Als besondere Herausforderung gilt, dass die Technologie nur schwer skalierbar ist, da die örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind.