Hochwasser: SPD bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Berlin () – Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. “Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die , die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen”, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Stern”.


Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. “Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.” SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis -Ammerland im Flutgebiet liegt, sieht eine besondere Verantwortung des Bundes. “Es galt vor wenigen Jahren für die im Ahrtal und gilt auch : in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen”, sagte Rohde. In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen.

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Bildhinweis: Schuldenuhr (Archiv)

Hochwasser: SPD bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

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