Connemann findet "Deutschlandpakt" nicht zustimmungsfähig

Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten “Deutschlandpakt” zur Migration. “Vor 50 Tagen gab es große Worte und gekommen ist heiße Luft”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der heute im Kabinett vorgestellte Entwurf gehe nicht an die Wurzel des Übels. “Wir können diesem Paket nicht zustimmen, denn das Grundproblem wird nicht beseitigt. Deutschland läuft über”, sagte die CDU-Politikerin weiter. Pro Tag kämen 1.000 illegale Einwanderer über die Grenze, aber nur 1.000 würden pro Monat abgeschoben, so Connemann.

“Deutschland hat nach wie vor sogenannte Pull-Faktoren, die dazu führen, dass Menschen aus der ganzen Welt hier in dieses Land kommen wollen. Leider auch diejenigen, die nicht bereit sind, sich an die Regeln in diesem Land zu halten.” Hier müsse “sehr scharf” vorgegangen werden. Die Zahlen müssten runter, was mit diesem Paket nicht gelingen werde.

Connemann fordert ausdrücklich Maßnahmen an den Grenzen Deutschlands: “Stationäre Grenzkontrollen sind zwingend erforderlich. Die anderen europäischen Mitgliedstaaten machen es uns vor, hier muss hart durchgegriffen werden.”